Verkaufs- und Lieferbedingungen für Ersatz- und Austauschteile sowie Dienstleistungen der Firma Mario Janßen Baumaschinen- & Fahrzeugservice, Im Schlop 15/19, 47559 Kranenburg (nachstehend „Janßen B&F“ genannt)

  1. Allgemeines
    Soweit nicht anderweitige schriftliche Vereinbarungen getroffen werden gelten die nachstehenden Bedingungen: Erfüllungsort für die von Janßen B&F zu erbringenden Leistungen ist die jeweilige Janßen B&F Betriebsstätte. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kleve. Dies gilt auch für Ansprüche aus Wechseln und anderen Urkunden, die außerhalb dieses Ortes zahlbar sind. Angebote des Janßen B&F sind stets freibleibend. Eine Abtretung der Rechte aus dem Vertrag durch den Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung des Janßen B&F. Entgegennahme und Weitergabe telegraphischer, fernschriftlicher und telefonischer Bestellungen oder Aufträge gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so ist hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  2. Preise
    Es gelten für alle Kaufgegenstände und Leistungen die am Tage der Lieferung bzw. Leistung jeweils gültigen Preise. Die Preise für Ersatzteile deutscher Herkunft verstehen sich netto ab Lieferwerk, für Ersatzteile ausländischer Herkunft netto ab Janßen B&F Lager.
  3. Zahlungsbedingungen
    Ersatz- und Austauschteile sind grundsätzlich bei Lieferung, rein netto Kasse zahlbar. Auch Montage- und Dienstleistungen sind ohne jeden Abzug sofort zu regulieren. Der Auftrag wird bestätigt, sowie dem Rechnungsinhalt wird zugestimmt, wenn nicht innerhalb acht Tagen nach Rechnungsdatum widersprochen wird. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderen Vereinbarungen und nur zahlungshalber, nicht aber an erfüllungsstatt angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Finanzierungsspesen. Die Weitergebung oder Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Janßen B&F ist berechtigt, beginnend mit dem Tage nach Eintritt der Fälligkeit seiner Forderung, Verzugszinsen zu berechnen, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Verzugszinsen kann Janßen B&F – ohne dass es eines Nachweises bedarf – in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Ist in den Vereinbarungen über die Zahlung des Kaufpreises dem Käufer das Recht zum Abzug von Barzahlungskonto zugebilligt, so ist Janßen B&F – unabhängig von getroffenen Vereinbarungen – berechtigt, den Skonto zu versagen, wenn der Käufer andere fällige Forderungen des Janßen B&F nicht fristgemäß erfüllt hat. Wird dem Kunden der Skontoabzug zugestanden, dann bezieht sich dieses Recht nur auf den Artikel an Ersatz- und Austauschteilen. Gegen die Ansprüche des Janßen B&F kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht gültig machen, wenn die Gegenforderung des Käufers anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Janßen B&F bestimmt auf welche Verbindlichkeiten des Käufers die Zahlungsleistungen verrechnet werden. Mangels einer solchen Bestimmung wird zunächst die fällige Verbindlichkeit. Bei gleicher Fälligkeit die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld des Käufers verhältnismäßig getilgt, wobei Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und dann auf den Kaufpreis angerechnet werden. Zahlungen an nicht beauftragte Vermittler oder Vertreter gehen auf Gefahr des Käufers.
  4. Eigentumsvorbehalt
    Alle gelieferten bzw. eingebauten Ersatz- oder Austauschteile bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen des Janßen B&F gegen den Käufer- gleich aus welchem Rechtsgrund- Eigentum des Janßen B&F, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Janßen B&F. Die Gefahr des Untergangs, der Abnutzung oder der Beschädigung während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts trägt der Käufer.Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Vermietung, Sicherheitsübereignung oder anderweitige Überlassung an Dritte ohne Zustimmung des Janßen B&F unzulässig. Bei Eingriffen in den Kaufgegenstand durch Dritte, insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer dem Janßen B&F sofort Mitteilung zu machen. Er muss hierbei den Dritten namhaft machen und diesen von dem Eigentumsvorbehalt des Janßen B&F in Kenntnis setzten. Der Käufer hat die kosten von Beseitigung zu tragen. Bei Pfändung durch den Janßen B&F kann sich der Käufer nicht darauf berufen, dass er den Kaufgegenstand aus irgendwelchen Gründen, insbesondere zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes, benötigte. Wird abweichend von Absatz 3 dem Käufer eine Veräußerung gestattet, so tritt hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen des Janßen B&F die ihm aus der Veräußerung entstehen Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Janßen B&F ab. Er bleibt jedoch bis aus Widerruf durch Janßen B&F berechtigt und verpflichtet, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen. Der Widerruf darf nur ausgeübt werden, wenn der Käufer irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen- gleich aus welchem Rechtsgrunde- nicht nachkommt. Erfolgt der Widerruf, so entfallen alle eingezogenen Gelder sofort in das ausschließliche Eigentum des Janßen B&F. Der Käufer nimmt insoweit bei ihm eingehendes Bargeld gesondert von seinen übrigen Geldern für den Janßen B&F in Verwahrungund hat an diesen die eingenommenen Beträge sofort unter Abrechnung weiterzugeben. Auf Verlangen des Janßen B&F hat der Käufer die Abtretung den Unterbestellern bekannt zu geben und dem Janßen B&F die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert des Janßen B&F gegebenen Sicherung ihre Forderung insgesamt um mehr als 25 %, so ist Janßen B&F auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Alle Forderungen des Käufers gegen Geldinstitute aus an diese erfolgten Zahlungen für weiterverkaufte vom Janßen B&F bezogene Waren, tritt der Käufer an den Janßen B&F ab. Der Janßen B&F wird diese Abtretung vorläufig still behalten, behält sich jedoch vor, die Abtretung den Geldinstitut anzuzeigen, wenn er dies für erforderlich hält.
  5. Zahlungsverzug
    Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den aus dem Eigentumsvorbehalt des Janßen B&F ergebenen Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlung ein oder beantragt er über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder den Konkurs, verlegt er seinen Wohnsitz außerhalb des Bundesrepublik Deutschland oder ändert sich die Rechtsform seines Unternehmens oder die Eigentumsverhältnisse an diesem Unternehmen oder geht dem Janßen B&F eine ungünstige Auskunft zu, so wird die gesamte Schuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Eine Auskunft ist insbesondere dann ungünstig, wenn sie ergibt, dass der Käufer im Geschäftsverkehr Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß erfüllt hat. Eventuell gewährte Rabatte oder Nachlässe sind hinfällig. Wird die insgesamt Schuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Käufers an den Kaufgegenstand und der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufgegenstände unter Ausschluss jeglicher Rückbehaltungsrechte ohne besondere Benachrichtigung an den Käufer herauszuholen. Der Käufer verzichtet in diesem Falle auf die Einrede der verbotenen Eigenmacht. Die Rücknahme der Kaufgegenstände durch den Janßen B&F gilt nicht als Rücktritt von den jeweiligen Kaufverträgen. Der Janßen B&F ist berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtungen des Käufers die wieder im Besitz genommen Kaufgegenstände neben dem Zubehör durch freihändige Verkäufe auf Rechnung und Gefahr des Käufers bestmöglich zu verwerten. Der Erlös wird dem Käufer, nach Abzug der Kosten, auf seine Schuld gut gebracht, ein etwaiger Übererlös wird dem Käufer wird ihm ausbezahlt. Wahlweise ist Janßen B&F auch berechtigt, den Zeitwert des Kaufgegenstandes durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen und auf Grund des zu erstellenden Gutachtens mit dem Käufer abzurechnen. Alle durch die Wiederinbesitznahme von Kaufgegenständen entstehende Kosten Trägt der Käufer. Schuld im Sinne dieser Bestimmung ist jede nicht Beglichene Forderung des Janßen B&F gegen den Käufer gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob sie nur aus dem nicht erfüllten Betrag herrührt oder nicht. Kommt im Falle eines Abzahlungsgeschäftes ein Käufer, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, mit zwei aufeinander folgenden Ratenzahlungen bzw. Wechseln oder Schecks ganz oder zum Teil in Verzug und beträgt die Summe, mit deren Zahlungen er in Verzug gerät, mindestens den zehnten Teil des Kaufpreises des Kaufgegenstandes, so wird der gesamte Restkaufpreis fällig. Der Janßen B&F ist jedoch berechtigt, bei Ausbleiben auch schon einer Auszahlrate oder Nichteinlösung eines Wechsels oder Schecks die vorstehenden Rechte auszuüben.
    Gegenüber der vom Janßen B&F aufgrund von Eigentumsvorbehaltungsansprüchen sowie den Ansprüchen aufgrund Zahlungsverzuges getroffenes Maßnahmen kann sich der Käufer nicht darauf berufen, dass er den Kaufgegenstand aus irgendwelchen Gründen, insbesondere zur Aufrechthaltung seines Gewerbes benötigte.
  6. Lieferung
    Janßen B&F ist bemüht die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten. Angaben über Lieferzeit auch im Schriftwechsel sind jedoch in jedem Fall für Janßen B&F unverbindlich. Der Kunde hingegen berechtigt, wenn Janßen B&F mit der Auslieferung der Ware über 6 Wochen in Verzug geraten und er seinen Rücktritt unter Setzung einer angemessenen Nachfrist angedroht hat, von dem Vertrag soweit dieser Vertrag betroffen wird zurückzutreten und die Erstattung der angezahlten Beträge zu verlangen. Weitgehende Ansprüche wegen Versäumung der Lieferzeit insbesondere solche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörung, Materialmangel und dgl. Bei Janßen B&F aus, sie berechtigt Janßen B&F vom Vertrag sowie noch nicht ausgeführte oder teilweise zurückzutreten oder die Ausführung entsprechend der Produktions- bzw. Lieferungsbedingungen hinauszuschieben, ohne dass dem anderen Teil Ansprüche hieraus erwachsen. Sollten die für den Auftrag vorhergesehenen Teile sich in Konstruktions-, Ausführungs- oder Werkstoff geändert haben so ist Janßen B&F berechtigt an Stelle des bestellten das geänderte Teil zu liefern. Der Kunde hat das Recht selber oder durch einen Vertreter den Lieferungsgegenstand zu prüfen. Verzichtet der Kunde ausdrücklich oder stillschweigend auf die Prüfung so gilt der Gegenstand als ordnungsgemäß geliefert. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Ein stillschweigender Verzichtet auf Prüfung wird angenommen, wenn der Kunde Versandanweisung erteilt. Die Ware ist bei Meldung der Versandbereitschaft sofort abzunehmen. Bleibt der Kunde trotz der Meldung der Versandbereitschaft und Aufforderung zur Abnahme und Zahlung mit der Zahlung bzw. mit der Übergabe der vereinbarten Akzepte oder der Stellung von Sicherheiten länger als 14 Tage im Rückstand so ist Janßen B&F dazu berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzten Fall ist Janßen B&F berechtigt entweder unter Ausschluss der Geltendmachung des höheren Schadens 20 % des Kaufpreises als Entschädigung oder Ersatz des nachzuweisenden tatsächlichen Schadens zu fordern. Macht Janßen B&F von diesem Recht keinen Gebrauch so hat er unbeschadet ihren sonstigen Rechte die Befugnis über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und an dieser Stelle binnen einer angemessenen Frist den nunmehr neu beschafften Gegenstand zu den Vertragsbedingungen zu liefern.
  7. Versandbedingungen
    Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen durch die Vorteilhafteste Verkehrsbedingung ohne Verbindlichkeit für billigste Verfrachtung. Jede Beförderung geschieht stets auf Gefahr des Kunden, auch bei frachtfreier Lieferung.
  8. Gewährleistung
    Die Lieferwerke des Janßen B&F gewährleisten einen jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes in Werkstoff und Werksarbeit auf Dauer von 6 Monaten oder längstens 1000 Betriebsstunden für neue Ersatzteile und auf Dauer von 3 Monaten oder längstens 500 Betriebsstunden für Austausch – Teile und – Aggregate. Für gebrauchte Teile wird keine Garantie gewährt. Gewähr wird in der Weise geleistet, dass alle Teile die bei 8 stündigem Betrieb je Tag infolge von Stoff- oder Herstellungsfehler schadhaft oder unbrauchbar werden, nach Wahl des Lieferwerkes unentgeltlich ausgebessert oder durch gleichwertige Teile ersetzt werden. Ersetzt werden in allen Fällen nur die Teile die den Fehler aufweisen. Bei Ersatzteilen ausländischer Herkunft wird in anerkannten Garantiefällen nur der vom Werk erstattete reine Warenwert gutgeschrieben. Kosten für Fracht, Zoll etc. können nicht erstattet werden. Ebenso gehen in Garantiefällen Montagespesen, Löhne und Reisegebühren eines vom Janßen B&F oder dem Lieferwerk entsandten Monteurs zu Lasten des Käufers. Die schadhaften Teile gehen in das Eigentum des Lieferwerkes und sind frachtfrei an Janßen B&F bzw. an das Werk zurückzusenden. Gewährleistungsansprüche werden nur dann berücksichtigt, wenn der Schadensfall unverzüglich nach Feststellung des Mangels- sichtbare Mängel spätestens 8 Tage nach Übernahmedem Janßen B&F schriftlich gemeldet wird. Garantieantrage und eventuell schadhafte Teile müssen Janßen B&F unverzüglich gestellt werden. Zur Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche ist der Käufer nicht berechtigt. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind die durch natürlichen Verschleiß der Teile auftretende Schäden. Das Lieferwerk haftet nicht bei Beschädigungen infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder infolge Benutzung ungeeigneter Betriebsmittel. Das gleich gilt, wenn der Käufer die Vorschriften des Herstellerwerkes über die Behandlung des Kaufgegenstandes (Betriebsanweisung) nicht befolgt und insbesondere die vorgeschriebenen Überprüfungen nicht ordnungsgemäß durchführen lässt. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn Arbeiten an dem Kaufgegenstand von nicht von den Lieferwerken anerkannten Werkstätten ausgeführt worden sind oder der Kaufgegenstand durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden in ursächlichen Zusammenhang mit der Veränderung steht. Geht der Verkaufsgegenstand oder die Sache – deren wesentlicher Bestandteil er ist, während der Garantiezeit aus der Hand des 1. Endverbrauchers in andere Hände über, so erlischt die Garantie.
    Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass Janßen B&F oder das Lieferwerk nicht in der Lage ist, den Schaden zu beheben. Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens wird nicht geleistet, auch nicht für eine fehlerhafte Reparatur.